Print version: Tauziehen um kanadische Visumpflicht für Tschechische Staatsbürger

Seit etwa zwei Monaten wird in Tschechien darüber spekuliert, dass Kanada für tschechische Staatsbürger wieder die Visumpflicht einführen könnte. Grund: Immer mehr Menschen, vor allem Roma, verlassen das Land in Richtung Kanada und suchen dort um Asyl an, Kanada möchte die Notbremse ziehen. Für Tschechien ist das keine verlockende Perspektive, denn die neuen bürokratischen Hürden würden die Reisefreiheit für Bürgerinnen und Bürger des Landes de facto einschränken. Nun sieht es jedoch so aus, als würde eine solche Entscheidung der Behörden in Ottawa doch nicht unmittelbar bevorstehen. Gerald Schubert hat die aktuelle Entwicklung verfolgt.

„Dieser Optimismus beruht auf Äußerungen des tschechischen Außenministers Jan Kohout in einer Fernsehsendung am Sonntag. Kohout hat dort gesagt, es gebe derzeit keine Indizien dafür, dass Kanada die Visumpflicht einführen will. Das hieße noch nicht, dass das auch so bleibe. Aber dass Kanada die Sache nun offenbar noch mal überdenken will, hält Kohout schon für ein gutes Verhandlungsergebnis. Man sieht also: Im Hintergrund wurde zwischen Prag und Ottawa intensiv verhandelt, aber derzeit will sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen. Es bleibt bei eher vorsichtigen Andeutungen, wenngleich auf einer wichtigen Plattform. Denn die Fernsehsendung, in der Kohout das gesagt hat, gilt als wichtiger Seismograph für das, was in Tschechien passiert.“

Was könnte denn aber ausschlaggebend dafür gewesen sein, die Kanadier vorerst doch noch umzustimmen?

„Einerseits ist in den letzten Wochen die Zahl der tschechischen Roma, die in Kanada um Asyl ansuchen, zurückgegangen, einige wollen sogar wieder nach Tschechien zurückkehren. Vor allem aber dürfte auch eine gewisse Unterstützung durch die Europäische Kommission zur jüngsten Entwicklung beigetragen haben. Es ist natürlich ein Problem, dass ein Land, also etwa Kanada, gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsaat die Visumpflicht einführen kann, dass dieser Staat aber nicht alleine mit derselben Maßnahme antworten kann. Tschechien hätte lediglich von Inhabern von Dienst- und Diplomatenpässen Visa verlangen können, ansonsten muss die Visumspflicht eine gemeinsame europäische Entscheidung sein. Wenn aber tatsächlich alle 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen, dann ist der Druck, in diesem Fall auf Kanada, natürlich groß. Offenbar ist es hier gelungen, auf gesamteuropäischer Ebene Eindruck auf die Kandier zu machen.“

Was sind denn eigentlich die Gründe für den Exodus der Roma und in welcher Größenordnung läuft der ab?

„Als Grund geben die Roma an, in Tschechien diskriminiert zu werden. Bestimmt ist in den letzten Monaten der Druck hier gestiegen. Ich erinnere etwa daran, dass es in der jüngsten Vergangenheit zu Aufmärschen von Rechtsextremen in vorwiegend von Roma bewohnten Vierteln kam, teilweise auch zu gewaltsamen Übergriffen gegen Roma. Zur Größenordnung: Im Jahr 2008 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 haben etwas mehr als 2500 Tschechinnen und Tschechen in Kanada um Asyl angesucht. Erst 334 Anträge sind bearbeitet worden, die meisten davon wurden übrigens abgelehnt. Umgekehrt muss man aber sagen, dass auch Tschechien ein Asylland ist. Seit der Wende des Jahres 1990 wurden hierzulande fast 90.000 Asylanträge gestellt.“