Uno: Tschechien muss schleichendem Anstieg von Hass begegnen
Die Tschechische Republik sollte bei der Umsetzung der Menschenrechte in
gewissen Punkten zulegen. So lautet die Empfehlung, die die
Uno-Mitgliedsstaaten am Montag in Genf ausgesprochen haben.
Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundanliegen der Vereinten Nationen.
So zumindest hat es die Weltorganisation in ihrer Charta festgeschrieben.
Dazu führt die Uno einmal alle viereinhalb Jahre auch ein sogenanntes
Universal Periodic Review (kurz: UPR) durch. Was sich dahinter verbirgt,
erklärt Kateřina Šaldová von der tschechischen Sektion von Amnesty
International:
„Es ist so, als wenn alle auf einmal ihre Karten auf den Tisch legen.
Die Uno-Staaten sprechen miteinander darüber, wie es ihnen gelingt, die
Menschenrechte einzuhalten beziehungsweise auf welchem Gebiet sie Reserven
haben. Dies deckt sich mit unserer Arbeit, denn Amnesty International
überprüft die Einhaltung der Menschenrechte.“
In diesen Tagen erarbeitet die Uno ihren dritten UPR nach 2008 und 2012.
Die Empfehlungen, die sie gegenüber Tschechien am Freitag offiziell
aussprechen wird, sind schon seit Montag bekannt. Einige Staaten haben
beispielsweise Empfehlungen zur Bekämpfung von Fremdenhass,
Islamfeindlichkeit und Rassismus formuliert. Die stellvertretende
Ministerin für Menschrechte, Martina Štepánková, erläutert, worauf
sich diese kritische Einschätzung bezieht:
„Hier wurde zum einem der Hass genannt, der in den sozialen Netzwerken,
aber auch durch verschiedene politische Äußerungen verbreitet wird.
Diesen gilt es zu bekämpfen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein
schleichender Anstieg von hasserfüllten Äußerungen vorliege. Es besteht
meiner Meinung nach eine sehr große Gefahr, dass die Gesellschaft von
diesen negativen Äußerungen in gewisser Weise abgestumpft wird.“
Eine ähnliche Auffassung zu dieser Problematik hat Kateřina Šaldová.
Im Namen ihrer Organisation rät sie deshalb:
„Amnesty International empfiehlt die Motive für die diskriminierenden
Meinungen zu enthüllen. Denn sie sind die Grundlage für die Vorurteile,
die in Gewalt umschlagen könnten. Es muss wirklich untersucht werden, ob
es sich dabei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt oder nicht.
Und ob damit nicht vielleicht die gesellschaftlichen Normen verschoben
werden. Denn man muss sich nur anschauen, was noch vor fünf Jahren online
im öffentlichen Raum geäußert wurde und wie es heute darum bestellt ist.
Da kann man klare Unterschiede feststellen, denn die Grenze des normal
Erlaubten hat sich deutlich verschoben.“
Darüber hinaus ist Šaldová der Meinung, dass es mit der Vorbildwirkung
der Politiker in Tschechien derzeit nicht gerade zum Besten bestellt sei:
„Leider wird die Grenze des Erlaubten sehr häufig von den Machern der
öffentlichen Meinung verschoben. Das geschieht nicht nur in den Medien,
sondern auch bei verschiedenen politischen Aktionen. Und wenn die Menschen
dann aus dem Mund führender Politiker einschließlich des Präsidenten
Dinge zu hören bekommen, die sich schon am Rande des Gesetzes oder
darüber hinaus bewegen, dürften viele von ihnen dies falsch deuten. Und
zwar in der Form: ‚Aha, das ist (jetzt) das normale Benehmen, damit habe
ich kein Problem.‘“
Unter den Uno-Mitgliedsstaaten kritisch angesprochen wurden zudem die
Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft und die Gleichstellung
von Frauen in Tschechien. Positiv hervorgehoben wurden hingegen die
Fortschritte bei der Inklusion im Bildungssystem sowie der Aufkauf des
Schweinemastbetriebs in Lety bei Písek durch den Staat. Der Betrieb
befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für
Roma.
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In diesen Tagen erarbeitet die Uno ihren dritten UPR nach 2008 und 2012.
Die Empfehlungen, die sie gegenüber Tschechien am Freitag offiziell
aussprechen wird, sind schon seit Montag bekannt. Einige Staaten haben
beispielsweise Empfehlungen zur Bekämpfung von Fremdenhass,
Islamfeindlichkeit und Rassismus formuliert. Die stellvertretende
Ministerin für Menschrechte, Martina Štepánková, erläutert, worauf
sich diese kritische Einschätzung bezieht:
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