Bereit zur Übergabe der Geschäfte
Die scheidende Regierung hat erstmals nach der Wahl getagt. Es ging um den
Staatshaushalt und die Schweinemast in Lety.
Auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die aktuelle Regierung noch zu
tun. Am Montag musste sie beispielsweise erneut den Staatshaushalt
verabschieden. Warum dies nötig ist, erläuterte Premier Bohuslav Sobotka
(Sozialdemokraten) bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:
„Wir haben den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt für das kommende
Jahr am 25. September im Kabinett verabschiedet und anschließend ins
Parlament geschickt. Dort konnte der Entwurf aber nicht weiter behandelt
werden. Unsere Gesetze sagen leider, dass er dann komplett unter den Tisch
fällt. Denn mit den Wahlen endet die Legislaturperiode.“
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2018 nicht verändert. Das
heißt, weiterhin ist ein Defizit von 50 Milliarden Kronen (gut 1,9
Milliarden Euro) vorgesehen. Sobotka äußerte die Hoffnung, dass das neue
Abgeordnetenhaus sofort nach der konstituierenden Sitzung mit den
Verhandlungen über den Haushalt beginnt. Wahrscheinlich treten die neuen
Abgeordneten aber nicht vor dem 20. November zusammen.
Bis dahin möchte im Übrigen das aktuelle Kabinett nur noch Beschlüsse
fassen, die nicht aufgeschoben werden können. Dazu gehören Ausnahmen von
der Registrierkassenpflicht beispielsweise für die vorweihnachtlichen
Fischstände in den Straßen. Oder wenn nötig: außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen.
„Am ersten Arbeitstag nach der konstituierenden Sitzung des neuen
Abgeordnetenhauses werde ich eine außerordentliche Regierungssitzung
einberufen. Bei der wird das Kabinett in Einklang mit der Verfassung und
den Verfassungsgewohnheiten seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten
einreichen.“, so Bohuslav Sobotka.
Kulturminister Daniel Herman hielt nach der Sitzung zudem ein Versprechen
gegenüber der Öffentlichkeit. So nannte er die Kaufsumme für die
Schweinemast am Ort des früheren Roma-Konzentrationslagers im
südböhmischen Lety. Gut 450 Millionen Kronen (17,3 Millionen Euro)
inklusive Steuern wird der Staat an den Betreiber überweisen, um das
Grundstück zu erwerben. An dem Ort soll eine Gedenkstätte entstehen, die
an den Völkermord an den tschechischen Roma erinnert. Die entsprechende
Transaktion hatte die Regierung bereits Ende August beschlossen. Und Daniel
Herman betonte noch einmal:
„Ich bin froh, dass nach 20 Jahren Verhandlungen endlich diese
Regierungskoalition das Versprechen eingelöst hat und ein Kapitel der
Vergangenheitsbewältigung geschlossen werden kann.“
Der entsprechende Vertrag mit dem Betreiber der Schweinemast soll
angeblich in der kommenden Woche unterschrieben werden. Finanzminister Ivan
Pilný (Partei Ano) ist jedoch nicht ganz glücklich:
„Die Sache musste gelöst werden, das steht außer Debatte. Und es ist
auch gut so. Aber ich habe Probleme mit dem Preis, deswegen habe ich mich
im August bei der Abstimmung im Kabinett enthalten.“
Kulturminister Herman rechtfertigt die Summe jedoch: Man habe aus
öffentlichem Interesse unverzüglich und zu den gegebenen Bedingungen
handeln müssen, so der Christdemokrat.
Ein Problem wird die jetzt abdankende Regierung wohl aber an die neue
gleich weiterreichen: den Streit um den Abbau von Lithium im Erzgebirge.
Denn das Abgeordnetenhaus hat gefordert, ein entsprechendes Memorandum von
Anfang Oktober aufzukündigen. Premier Sobotka betonte jedoch am Montag
noch einmal, dass er zunächst mehrere Rechtsexpertisen einholen will.
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Auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die aktuelle Regierung noch zu
tun. Am Montag musste sie beispielsweise erneut den Staatshaushalt
verabschieden. Warum dies nötig ist, erläuterte Premier Bohuslav Sobotka
(Sozialdemokraten) bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:
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