Jahresbericht der hohen UNO-Kommissarin: In Tschechien verschlechtert sich die Situation der Roma
Die Roma in Tschechien, der Slowakei und Italien werden diskriminiert, und
ihre Situation verschlechtert sich aller Wahrscheinlichkeit nach. Das
behauptet die hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, nach
einer Meldung der internationalen Presseagentur AFP. Am Donnerstag hat sie
einen neuen Jahresbericht dem UNO-Rat für Menschenrechte in Genf
vorgelegt.
„Während die Europäische Union und einige europäische Staaten bemüht
waren, die Situation der Roma zu verbessern, kommt es in vielen anderen
Ländern einschließlich der Slowakei und der Tschechischen Republik
wahrscheinlich zur Verschlechterung ihrer Lage.“ So zitierte am
Donnerstag die Presseagentur AFP die hohe UNO-Kommissarin für
Menscherechte, Navi Pillay. Über Diskriminierung der Roma und tätliche
Angriffe sowohl auf sie und Immigranten will Pillay schon in der nächsten
Woche mit den zuständigen Behörden in Italien verhandeln. Das wolle sie
auch anderswo tun, wo es sich als notwendig erweise, fügte sie hinzu.
Anhand welcher Kriterien der Jahresbericht verfasst wurde, darüber sprach
Pillays Europa-Vertreter, Jan Jařab, im Tschechischen Rundfunk. Unter
anderem erwähnte er die tschechische Studie mit dem Titel „Bericht über
Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus in der Tschechischen Republik“,
die 2006 von einem Soziologenteam um Ivan Gabal erarbeitet wurde:
„Im Fall der Tschechischen Republik gehört zu den Hauptindikatoren der
Verschlechterung zum Beispiel die so genannte Gabal-Studie. Diese hat vor
einigen Jahren festgestellt, dass die Zahl der Regionen mit sozial
ausgegrenzten Bürgern, vor allem den Roma, in Tschechien steigt. Die
Mehrheit dieser Gebiete soll erst in jüngster Zeit entstanden sein. Das
heißt, dass Roma aus Stadtzentren in diese Randgebiete abgeschoben
werden.“
Der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK zufolge soll die hohe
UNO-Kommissarin für Menschenrechte weder Tschechien noch die Slowakei oder
ein anderes Land genannt haben. Unerwähnt blieben beide Länder auch im
Text des Jahresberichts, der auf der UNO-Webseite veröffentlich wurde. Die
UNO-Kommissarin kritisiert darin allgemein die Diskriminierung der Roma in
Europa.
So oder so, zu Worte hat sich auch der Minister für Menschenrechte
und Minderheiten, Michael Kocáb, gemeldet und zwar in einem Statement für
den Tschechischen Rundfunk:
„Meiner Meinung nach verschlechtert sich bei uns die Situation der Roma
nicht. In einigen Bereichen wird sie besser, in anderen wiederum stagniert
sie. In einigen, das muss ich zugeben, kommt es tatsächlich zu einer
gewissen Verschlechterung, und zwar im Bereich der Arbeitslosigkeit und des
Wohnens. Das letztere ist meines Erachtens aber vor allem auf die aktuelle
Wirtschaftskrise zurückzuführen und teilweise auch auf die niedrige
Qualifikation eines Teils der Roma-Minderheit, die sich besonders in der
jetzigen Situation negativ auswirkt.“
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