Nach Verbot der Arbeiterpartei wird über Bedeutung des Urteils diskutiert
Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die
rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden
Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und
Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.
Innenminister Martin Pecina hatte den Antrag in seinem Ressort ausarbeiten
lassen. Er reagierte als erster Politiker auf das Verbot der
rechtsradikalen Arbeiterpartei durch das Oberste Verwaltungsgericht:
„Es ist eine gute Nachricht vor allem für die tschechische
Gesellschaft. Ebenso wie die Polizei extremistische Äußerungen nicht
duldet, toleriert auch die Justiz Gruppierungen und Parteien nicht, die
gefährlich für unsere demokratische Grundordnung sind“, so Pecina.
Auch die Vertreter aller Parlamentsparteien sowie Premier Fischer
begrüßten das Verbot der Arbeiterpartei. Doch ist das Urteil wirklich
mehr als ein – wenn auch wichtiger - symbolischer Akt im Kampf gegen den
Extremismus? Zweifel sind angebracht.
So hat das Oberste Verwaltungsgericht
das Verbot nicht vor allem wegen der extremistischen Ideologie der
Arbeiterpartei ausgesprochen, sondern weil das Innenministerium genügend
Beweise erbrachte für eine Verbindung der Partei zur gewalttätigen
Neonazi-Szene in Tschechien. Es ist also keine Blaupause zum Vorgehen gegen
weitere extremistische Vereinigungen.
Auch wird das Urteil die Rechtsradikalen nicht einmal daran hindern, an
den Parlamentswahlen im Mai teilzunehmen. Der Vorsitzende der
Arbeiterpartei Tomáš Vandas kündigte noch am Mittwoch an, eine
Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Der Prager
Verfassungsjurist Jan Kysela:
„Falls die Beschwerde eingereicht wird, hat dies aufschiebende Wirkung
für das Urteil, und die Arbeiterpartei kann unter ihrem jetzigen Namen
kandidieren.“
Die Arbeiterpartei könnte aber auch unter einem anderen Namen zu den
Wahlen antreten. Diese Möglichkeit nannte Vandas ebenso am Mittwoch
bereits. Einige Politologen halten daher die praktischen Folgen des Urteils
für gering. Als Folge denkbar sei am ehesten eine Radikalisierung der
rechtsradikalen Szene, so der Brünner Politologe und Extremismusforscher
Miroslav Mareš.
„Die Szene ist fähig sich umzugruppieren. Ich glaube, dies beflügelt
die Argumente des militanten Flügels, der sagt, dass gegen das System
nicht in Wahlen gekämpft werden kann, sondern nur im bewaffneten Kampf.“
Was Miroslav Mareš den Politikern empfiehlt, ist vor allem eine sinnvolle
Jugendpolitik – eine Politik, die junge Leute davon abhält, sich solchen
Gruppierungen wie der Arbeiterpartei anzuschließen.
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Innenminister Martin Pecina hatte den Antrag in seinem Ressort ausarbeiten
lassen. Er reagierte als erster Politiker auf das Verbot der
rechtsradikalen Arbeiterpartei durch das Oberste Verwaltungsgericht:
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