Innenminister Pecina: Fall Vítkov liefert Argumente für Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei
Innenminister Martin Pecina glaubt, dass die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten wegen des Brandanschlags auf eine Roma-Familie im mährischen Vítkov weitere Argumente liefern, um die rechtsextreme „Arbeiterpartei“ zu verbieten. Am Mittwoch hatte die Polizei mehrere Rechtsradikale festgenommen, die den Brandanschlag wahrscheinlich verübt haben. Die Medien berichteten darauf, dass einige der Verhafteten Verbindungen zur Arbeiterpartei hätten. Bei seinem Auftritt in einer Talkshow ließ Pecina am Sonntag diese Zusammenhänge indes unkommentiert.
Einen ersten Antrag des Innenministeriums zum Verbot der Arbeiterpartei hatte im März das Oberste Verwaltungsgericht abgelehnt. Es fand den Antrag nicht ausreichend begründet.
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Innenminister Martin Pecina glaubt, dass die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten wegen des Brandanschlags auf eine Roma-Familie im mährischen Vítkov weitere Argumente liefern, um die rechtsextreme „Arbeiterpartei“ zu verbieten. Am Mittwoch hatte die Polizei mehrere Rechtsradikale festgenommen, die den Brandanschlag wahrscheinlich verübt haben. Die Medien berichteten darauf, dass einige der Verhafteten Verbindungen zur Arbeiterpartei hätten. Bei seinem Auftritt in einer Talkshow ließ Pecina am Sonntag diese Zusammenhänge indes unkommentiert.
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