Öffentlich-rechtliche Absage an Wahlspot der rechtsradikalen Nationalpartei
Mindestens 200.000 Roma leben in Tschechien. Eine Minderheit, die immer
wieder Ziel von verbalen Attacken und Anschlägen wird. Sie seien nicht
fähig sich anzupassen heißt es oft. Gegen die Roma-Minderheit macht nun
auch die rechtsradikale Nationalpartei in ihrem Wahlspot für die
Europawahlen Front. Das Tschechische Fernsehen hat den Spot wegen
Volksverhetzung abgesetzt.
Auf einer Wiese, gezeichnet als tschechische Flagge, stehen weiße Schafe.
Sie treten das einzige schwarze Schaf von der Flagge herunter. So wirbt die
rechtsradikale tschechische Nationalpartei im Fernsehspot für Stimmen bei
den Europawahlen. Das schwarze Schaf, das sind die Roma. Zu Bildern von
verrotteten Roma-Siedlungen heißt es im Spot unter anderem: „Wir wollen
keine Parasiten; deine Steuern sind ihre Zukunft“. Im Clip bietet die
Nationalpartei wortwörtlich die „Endlösung der Zigeunerfrage als
Anleitung für alle europäischen Staaten an“.
„Ich habe mich sofort entschlossen, den Spot abzusetzen. Ich übernehme
dafür persönlich die Verantwortung und bin auch bereit die Konsequenzen
zu tragen“, sagt der Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Jiří
Janeček. Am Mittwochabend ist der Wahlspot zum ersten und letzten Mal
ausgestrahlt worden. Auch der Minister für Menschenrechte und
Minderheiten, Michael Kocáb, war entsetzt und spricht von einem Skandal:
„Dieser Fernsehspot erinnert an die damalige so genannte Endlösung der
Judenfrage. Mit seiner Veröffentlichung ist der Straftatbestand der
Aufstachelung zum Rassenhass erfüllt.“
Minister Kocáb und Premier Fischer haben noch am selben Abend den
Innenminister aufgefordert, sich mit dieser Angelegenheit unverzüglich zu
befassen. Innenminister Pecina versprach, zu handeln und auch ein
Parteienverbot zu prüfen. Dafür ist eine Strafanzeige erforderlich und
die hatte das Tschechische Fernsehen sofort eingereicht. Auch der
Tschechische Rundfunk hat nun die Spots der Nationalpartei abgesetzt. Die
öffentlich-rechtlichen Medien sind allerdings per Gesetz gezwungen, die
Wahlspots aller Parteien auszustrahlen. Auch die Politik darf sich nicht
einmischen, solange der Inhalt nicht gegen die Gesetze verstößt. Genau
das sei hier aber geschehen, meint auch der Vorsitzende der ständigen
Medienkommission im Abgeordnetenhaus, Vítezslav Jandák:
„Gesetz hin oder her! Ich meine, hier sollte das höhere Gesetz gelten,
das Gesetz der Moral. Und ich bin sehr froh, dass das Tschechische
Fernsehen diesen Spot aus dem Programm genommen hat.“
Extremismusexperten kritisieren allerdings, dass nicht schon früher
eingegriffen wurde. Die Nationalpartei verwende auf ihrer Webseite die
gleichen Inhalte, das gleiche Vokabular, wie im Wahlspot. Das
Innenministerium muss nun zwei Parteien auf ihre Verfassungswidrigkeit
prüfen. Der Antrag für das Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei war
vor kurzem erst gescheitert. Ein zweiter Versuch soll nun vorbereitet
werden.
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Minister Kocáb und Premier Fischer haben noch am selben Abend den
Innenminister aufgefordert, sich mit dieser Angelegenheit unverzüglich zu
befassen. Innenminister Pecina versprach, zu handeln und auch ein
Parteienverbot zu prüfen. Dafür ist eine Strafanzeige erforderlich und
die hatte das Tschechische Fernsehen sofort eingereicht. Auch der
Tschechische Rundfunk hat nun die Spots der Nationalpartei abgesetzt. Die
öffentlich-rechtlichen Medien sind allerdings per Gesetz gezwungen, die
Wahlspots aller Parteien auszustrahlen. Auch die Politik darf sich nicht
einmischen, solange der Inhalt nicht gegen die Gesetze verstößt. Genau
das sei hier aber geschehen, meint auch der Vorsitzende der ständigen
Medienkommission im Abgeordnetenhaus, Vítezslav Jandák:
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