Kurzer Prozess für Extremisten - in einem mobilen Gerichtssaal
Der Extremismus vor allem von rechts tritt in Tschechien in den letzten
Jahren immer stärker in Erscheinung. Zuletzt sorgte ein Brandanschlag auf
Roma für Entsetzen in der Öffentlichkeit. Die scheidende Regierung
versprach Taten. Am Montag beschloss sie ein Maßnahmenpaket gegen
Extremismus.
Skinheads, mit schwarzen Tüchern vermummte Demonstranten, neonazistische
Embleme, der Hitlergruß. Seit einigen Jahren sind diese Erscheinungen
immer häufiger in tschechischen Städten zu sehen. Auch am 1. Mai 2009
gingen wieder Anhänger der extremistischen Arbeiterpartei in Brünn auf
die Straße. Verstöße gegen das Gesetz durch Extremisten sollen bald
schon ad hoc geahndet werden. Und zwar mit einem mobilen Gerichtssaal. Der
scheidende Innenminister Ivan Langer will kurzen Prozess machen:
„Durch die eine Tür werden wir den Täter in den mobilen Gerichtssaal
bringen und durch die andere Tür werden wir ihn als Verurteilten direkt
ins Gefängnis überstellen.“
Die Regierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket gegen wachsenden
Extremismus beschlossen. Brandanschläge auf Roma und eine Reihe von
Aufmärschen und Krawallen von Rechtsextremen sorgten für Handlunsgdruck.
Der Gerichtssaal auf vier Rädern sei nur ein kleiner Baustein von vielen,
sagt Innenminister Langer. Der Regierungsbeschluss stehe auf fünf Säulen,
die Repression und Prävention in ein ausgewogenes Verhältnis brächten.
Über die Schulen sollen Kinder und Jugendliche besser über die Gefahren
des Extremismus informiert werden. Das Justizministerium will Richter und
Staatsanwälte so weiterbilden, dass sie extremistisches Auftreten
schneller identifizieren und dagegen vorgehen können. Aber auch die
Bürgermeister und Stadträte sollen unterstützt werden, wenn Anträge
für extremistische Demonstrationen und Aufmärsche eingereicht werden.
„Wir bereiten eine Art Anleitung vor, wie sich die Kommunen bei der
Genehmigung von Demonstrationen und Protestmärschen verhalten können. In
dieser Anleitung wird auch eine Liste der Ereignisse sein, zu denen diese
Veranstaltungen bevorzugt beantragt werden“, so Innenminister Langer.
Eine Art Risiko-Kalender also, in dem zum Beispiel Hitlers Geburtstag
eingetragen ist – unter Rechtsextremisten ein Fix-Tag, um öffentlich in
Erscheinung zu treten.
Fest steht: Vor allem die rechtsextreme Szene hat ihre Strategie
verändert. Sie versucht auf Menschen zuzugehen und sie gezielt
anzusprechen. Vor einigen Tagen hat die Arbeiterpartei eine neue
Zeitschrift ins Leben gerufen. „Nationaler Widerstand“ heißt sie. Ein
Versuchsballon, wie weit man gehen könne, so Parteichef Tomáš Vandas.
Das Kulturministerium hatte nichts einzuwenden und die Zeitschrift
registriert.
| 
Skinheads, mit schwarzen Tüchern vermummte Demonstranten, neonazistische
Embleme, der Hitlergruß. Seit einigen Jahren sind diese Erscheinungen
immer häufiger in tschechischen Städten zu sehen. Auch am 1. Mai 2009
gingen wieder Anhänger der extremistischen Arbeiterpartei in Brünn auf
die Straße. Verstöße gegen das Gesetz durch Extremisten sollen bald
schon ad hoc geahndet werden. Und zwar mit einem mobilen Gerichtssaal. Der
scheidende Innenminister Ivan Langer will kurzen Prozess machen:
„Wir bereiten eine Art Anleitung vor, wie sich die Kommunen bei der
Genehmigung von Demonstrationen und Protestmärschen verhalten können. In
dieser Anleitung wird auch eine Liste der Ereignisse sein, zu denen diese
Veranstaltungen bevorzugt beantragt werden“, so Innenminister Langer.
Artikel zum Thema
Eine Auswahl aus den vorangegangenen Beiträgen der Rubrik "Nachrichten"
Meistgelesene Artikel