„Genug!“ – Menschenrechtsgruppen planen Kettendemonstration gegen Rechtsextremismus
Menschenrechtsgruppen planen eine Großkundgebung gegen den
Rechtsextremismus in Tschechien. Sie reagieren damit auf jüngsten
nächtlichen Brandanschlag auf eine schlafende Roma-Familie im
nordmährischen Vítkov. Drei Menschen wurden verletzt, ein zweijähriges
Mädchen kämpft seither ums Überleben. Roma-Vertreter sprechen von einer
steigenden Gewalt von Neonazis und anderen Extremisten. Sie wollen die
Bevölkerung mobilisieren.
„Genug!“ – So heißt der am Montag veröffentlichte Aufruf von
Menschenrechtsgruppen, die sich zusammengeschlossen, um Gewalttaten
gegenüber Minderheiten aufs Schärfste zu verurteilen. Das Fass war
übergelaufen nach dem brutalen Brandanschlag auf eine Roma-Familie vom
vergangenen Wochenende. Die Menschenrechtler rufen die tschechische
Öffentlichkeit auf, dem erstarkenden Neonazismus und Rechtsextremismus
entgegenzutreten. Heute seien die Roma dran, heißt es in dem Aufruf,
morgen könne es jeder sein. Die Signatare organisieren nun eine
Solidaritätskundgebung:
„Am 3. Mai um 16.00 Uhr beginnt die Kundgebung mit einem Gebet für die
Heilung der Opfer des Brandanschlags. Die Demonstration wird gleichzeitig
in 10 bis 15 tschechischen Städten abgehalten werden. Es steht außer
Zweifel, dass der Rechtsextremismus zu nimmt. Auch die Brutalität der
Übergriffe.“
so der Roma-Aktivist Ivan Veselý.
In dem Aufruf „Genug!“ beklagen die Signatare auch Versäumnisse der
Politik, die das Programm zur Integration der Roma in die
Mehrheitsgesellschaft nicht zügig genug umsetze. Das Programm verspricht
eine bessere Ausbildung und eine schnellere Eingliederung der Roma auf
Arbeitsmarkt.
Auch der noch amtierende Minister für Menschenrechte und nationale
Minderheiten, Michael Kocáb, fordert mehr Engagement von den Menschen im
Land:
„In der tschechischen Bevölkerung muss das gegenseitige Vertrauen
zwischen den einzelnen Gruppen wachsen. Wir brauchen mehr Toleranz und
Empathie. Scharfe, rücksichtslose Worte, wie sie im öffentlichen Diskurs
in der letzten Zeit laut geworden sind, können die Situation nur weiter
verschlimmern.“
Jedoch gebe es auch Gesetzeslücken, die es Extremisten leicht machten,
sich in Szene zu setzen, räumt Kocáb ein.
„Ich habe zum Beispiel eine Änderung des Versammlungsrechts
vorgeschlagen: Die Gemeindeämter sollen in Zukunft drei Arbeitstage und
nicht wie bisher drei Kalendertage Zeit haben, um geplante Kundgebungen und
deren Zweck zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten.“
Am 3. Mai will Hauptorganisator Vesely nicht nur Roma, sondern alle
Bürger Tschechiens aufrufen, ihren Protest gegen Neonazismus und
Rechtsextremismus zu bekunden.
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Jedoch gebe es auch Gesetzeslücken, die es Extremisten leicht machten,
sich in Szene zu setzen, räumt Kocáb ein.
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