Herunterspielen, leugnen: rassistische Äußerungen einer Senatorin ohne Konsequenzen
Es ist nicht der erste Fall dieser Art und es wird auch nicht der letzte
sein. Tschechische Politiker haben sich schon häufiger so geäußert, dass
sich Roma rassistisch verunglimpft fühlen. Es sei nur Vizepremier Jiri
Cunek genannt und ganz aktuell die parteiunabhängige Senatorin Liana
Janackova aus Ostrau / Ostrava.
Wäre Liana Janackova eine Politikerin gemäßigter Worte, würde sie derzeit
nicht im Rampenlicht stehen. Doch vor etwa einem Jahr soll die Senatorin
und Bürgermeisterin des Ostrauer Stadtteils Marianske Hory a Hulvaky bei
einer Sitzung des Wohnungsausschusses wörtlich gesagt haben: "Leider
bin ich Rassistin und stimme nicht mit der Integration von Zigeunern
überein." Diese und weitere Äußerungen sind auf einer Tonbandaufnahme
zu hören, die vor kurzem aufgetaucht ist.
Vertreter der tschechischen Roma und Politiker sind seitdem aufgebracht,
zu allem Überfluss ist Liana Janackova auch noch die Vizevorsitzende des
Senatsauschusses für Menschenrechte. Doch die Senatorin behauptet, dass
die Aufnahme manipuliert worden sei. So sagt sie:
"Dass ich zum Beispiel gesagt habe ´Soll ich etwa Dynamit nehmen und
sie in die Luft jagen?´ ist die Reaktion auf die Aufforderung, etwas an
der derzeitigen Lage zu ändern. Also habe ich mit den Worten reagiert: ´Ja
soll ich denn Dynamit nehmen und sie in die Luft sprengen?´"
Die Parallelen zu ähnlichen Fällen in Tschechien sind offensichtlich: Die
Politiker selbst reagieren, indem sie ihre Äußerungen erst einmal
herunterspielen oder leugnen. In vielen anderen Ländern würden sie gar
nicht erst gefragt: Sie müssten einfach ihren Hut nehmen, sobald nur der
Verdacht des Rassismus entsteht. In Tschechien sticht zudem hervor, dass
zudem die betroffenen politischen Gremien, also die Hausparteien der
Politiker und bei Janackova der Senat beziehungsweise bei Cunek die
Regierung, nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu fällen. So haben
am Dienstag die Europäischen Demokraten, die Janackova in den Senat
nominiert hatten, zwar die Äußerungen der Politikerin als nicht angemessen
verurteilt, aber von ihr keine Konsequenzen verlangt. Verständlich wäre
dies, wenn man gesagt hätte, man wolle erst einmal wissen, ob die
Aufnahmen überhaupt authentisch sind. Doch die Europäischen Demokraten
argumentieren, sie wollten erst einmal nach Ostrau fahren, um vor Ort die
Lage der Roma zu erkunden.
Und was machen Polizei und Staatsanwaltschaft? Gerade hier liegt ein
weiteres Problem: Die Exekutive ist immer noch ausgesprochen schwach in
Tschechien. Im Fall Janackova wird sie erst jetzt und aufgrund einer
Anzeige aktiv werden, die Roma-Vertreter zusammen mit dem ehemaligen
Menschenrechtsbeauftragten Petr Uhl erstatten wollen. Der Bürgeraktivist
Kumar Visvanatan von der Organisation "Gemeinsames
Zusammenleben" aus Ostrau meint dazu:
"Ich hätte vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft wie in anderen
Ländern sofort, wenn sie so etwas hört, aus eigener Initiative
Untersuchungen einleitet. Das sollte nicht erst von
Nichtregierungsorganisationen kommen."
Alles in allem muss daraus für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen,
dass rassistische Äußerungen in Tschechien eben zum so genannten
Lokalkolorit gehören.
| 
Wäre Liana Janackova eine Politikerin gemäßigter Worte, würde sie derzeit
nicht im Rampenlicht stehen. Doch vor etwa einem Jahr soll die Senatorin
und Bürgermeisterin des Ostrauer Stadtteils Marianske Hory a Hulvaky bei
einer Sitzung des Wohnungsausschusses wörtlich gesagt haben: "Leider
bin ich Rassistin und stimme nicht mit der Integration von Zigeunern
überein." Diese und weitere Äußerungen sind auf einer Tonbandaufnahme
zu hören, die vor kurzem aufgetaucht ist.
Artikel zum Thema
Eine Auswahl aus den vorangegangenen Beiträgen der Rubrik "Nachrichten"
Meistgelesene Artikel