Ombudsman Motejl bezeichnet Umsiedlung der Roma aus Vsetin als Fehler
Das Rathaus im ostmährischen Vsetin / Wesetin mit dem damaligen
Bürgermeister und jetzigen Vizepremier Jiri Cunek an der Spitze hat einen
Fehler gemacht, als sie im vergangenen Oktober Roma-Familien aus dem
Stadtzentrum ausgesiedelt hat. Das konstatiert der tschechische
Ombudsmann, Otaka Motejl in seinem Bericht, der sich mit dieser
Angelegenheit befasst hat.
Zur Erinnerung: Der Stadtrat in Vsetin / Wesetin hatte auf Initiative von
Jiri Cunek über 100 Roma, die in einem heruntergekommenen Haus im
Stadtzentrum wohnten und mehrheitlich mit ihren Mietzahlungen im Rückstand
waren, in drei kleine Gemeinden in der Region Jesenik bringen lassen, über
200 km von Vsetin entfernt. Weitere 230 Roma wurden in Containern am
Stadtrand von Vsetin untergebracht. Ombudsmann Otakar Motejl bezeichnet
diese Umsiedlungen in seinem Bericht als Fehler. Dies bezieht sich sowohl
auf die Umsiedlung von Romafamilien innerhalb der Stadt, als auch in
mehrere hundert Kilometer entfernte Orte. Bei der Vorstellung des Berichts
konstatiert Otakar Motejl nüchtern:
"Positiv ist, dass versucht wurde, das Problem zu lösen. Negativ ist,
dass nicht alle Punkte dieses Versuchs erfolgreich waren, und außerdem
bewegen sie sich gewissermaßen an der Rechtsgrenze."
Der Initiator der Umsiedlungsaktion, der Vizepremier und
christdemokratische Parteichef Jiri Cunek, verteidigt sein damaliges
Vorgehen:
"Wir wussten es von Anfang an und wir wissen es auch heute, dass das
keine ideale Lösung war, aber es war die beste der schlechten
Möglichkeiten. Gesetze haben wir dadurch bestimmt nicht verletzt."
Und die jetzige Bürgermeisterin, die Christdemokratin Kvetoslava Othova,
springt ihm zu Seite:
"Diese Familien waren Schuldner der Stadt und haben das Nutzungsrecht
für die Wohnungen gebrochen. Zwar musste die Stadt Vsetin die Wohnungsfrage
überhaupt nicht lösen, aber wir haben sie gelöst und zwar so, wie es in der
Zeit möglich war."
Die größte Verfehlung der Stadtführung war laut dem Bericht des
Ombudsmannes aber die Umsiedlung von sechs Familien in Wohnungen in die
Gegenden von Jesenik, Prostejov und Uherske Hradiste. Alle sechs Familien
hatten in Vsetin Miete bezahlt. Die Häuser, in denen sich nun
untergebracht sind, befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Der
Ombudsmann kritisiert außerdem, dass die Stadt durch die Umsiedlung seine
Probleme den kleinen Gemeinden aufbürdet und die Umgesiedelten aus der
sozialen Fürsorge der Stadt herausfallen, was vor allem die Kinder
betrifft.
Zudem hatte offenbar auch die Stadt Vsetin einen Anteil daran, dass sich
die Situation in dem Haus in Vsetin, so zugespitzt hat. In dem Bericht
heißt es, der Eigentümer des Hauses habe länger als zehn Jahre seine durch
das Baugesetz auferlegten Pflichten nicht erfüllt, das Haus in einem guten
bautechnischen Zustand zu halten.
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Zur Erinnerung: Der Stadtrat in Vsetin / Wesetin hatte auf Initiative von
Jiri Cunek über 100 Roma, die in einem heruntergekommenen Haus im
Stadtzentrum wohnten und mehrheitlich mit ihren Mietzahlungen im Rückstand
waren, in drei kleine Gemeinden in der Region Jesenik bringen lassen, über
200 km von Vsetin entfernt. Weitere 230 Roma wurden in Containern am
Stadtrand von Vsetin untergebracht. Ombudsmann Otakar Motejl bezeichnet
diese Umsiedlungen in seinem Bericht als Fehler. Dies bezieht sich sowohl
auf die Umsiedlung von Romafamilien innerhalb der Stadt, als auch in
mehrere hundert Kilometer entfernte Orte. Bei der Vorstellung des Berichts
konstatiert Otakar Motejl nüchtern:
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