Regierung stellt Gelder zur Beseitigung von Schweinefarm auf KZ-Gelände
bereit
Seit Jahren zieht sie sich hin, die Diskussion um die Schweinefarm auf dem
Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers im südböhmischen Lety.
Jetzt hat die Regierung einen konkreten Schritt unternommen, um die
Beseitigung des heftig umstrittenen Mastbetriebs voranzutreiben. Silja
Schultheis berichtet.
Seit zehn Jahren fordern Roma-Organisationen die Beseitigung der
Schweinefarm, die tschechische Regierung hat jedoch noch keine sichtbaren
Schritte in diese Richtung unternommen. Als Argument wurden bislang immer
die Kosten angeführt, die die Beseitigung der Farm kosten würde. Noch vor
dem Ende der Legilaturperiode im Juni kommenden Jahres will die Regierung
jetzt das Problem gezielt angehen und hat dazu im Staatshaushalt für das
nächste Jahr einen Posten von - so wörtlich - "mindestens einigen
Zehn Millionen Kronen". Viel zu wenig, meint Svatopluk Karasek, der
als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung mit dem Thema Lety betraut
ist. Allein die Beseitigung der jetzigen Schweinefarm würde nach seinen
Berechnungen 300 Millionen Kronen, rund 10 Millionen Euro kosten. Trotzdem
betrachtet Karasek die jetzige Initiative als guten Schritt:
"Die Regierung zeigt guten Willen, in kurzer Zeit - bis zum Ende der
Wahlperiode - das Problem zu lösen. Das ist ein sehr gutes Zeichen und ich
werde mich bemühen, dass die Initiative erfolgreich endet. Auch wenn die
Gelder, die das Kabinett jetzt bereitstellen will, nicht ausreichen,
können wir wenigstens die erste Etappe starten. Es ist besser, dass die
Sache ins Rollen kommt und besser als wenn niemand etwas sagt."
Auch Vertreter von Roma-Organisationen begrüßen die Initiative der
Regierung. Cenek Ruzicka vom Komitee zur Entschädigung der Opfer des
Roma-Holocausts lobte im Gespräch mit Radio Prag den Mut von
Ministerpräsident Jiri Paroubek. Entscheidend sei jedoch jetzt, ob die
Regierung mit den Betreibern der Schweinefarm auch tatsächlich einen
Vertrag zu deren Beseitigung unterzeichne.
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