Zweiter Versuch: Gericht prüft neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei
Extremistische Parteien zu verbieten, ist immer ein Wagnis. Werden durch
das Verbot Märtyrer geschaffen? Oder sendet der Staat damit ein sinnvolles
Signal aus, dass demokratiefeindliche oder menschenverachtende Ideologien
nicht toleriert werden? Die tschechische Regierung geht dieses Wagnis zum
zweiten Mal ein. Am Montag hatte der zweite Versuch, die rechtsextreme
Arbeiterpartei (Dělnická strana) zu verbieten, seinen Auftakt.
„Ich glaube, alle Beweise liegen auf dem Tisch und das Oberste
Verwaltungsgericht wird am Donnerstag zu einem Urteil finden“, so
Innenminister Pecina am Montag vor Beginn der Verhandlung gegen die
rechtsextreme Arbeiterpartei.
Das Ziel: Die Partei soll verboten werden. Der erste Versuch vor fast
einem Jahr – eingereicht vom damaligen Ressortchef Langer - hatte mit
einer Ohrfeige für die Politik geendet. Ein schmalspuriger
Regierungsantrag von vier Seiten war vom Obersten Verwaltungsgericht in
Brünn als absolut mangelhaft gegeißelt worden.
Kurze Zeit später war das parteilose Übergangskabinett von Premier
Fischer im Amt. Der neue Innenminister, Martin Pecina, verkündete zügig,
er wolle so bald wie möglich einen neuen Versuch starten, die
Arbeiterpartei verbieten zu lassen.
Der aktuelle Antrag, für dessen Beurteilung vier Verhandlungstage
angesetzt sind, umfasst statt vier nun über 70 Seiten, hat Dutzende von
Anhängen und beinhaltet sogar Videomaterial. Für den Regierungsanwalt
Tomáš Sokol steht die Arbeiterpartei in ihren Äußerungen und
Agitationen der früheren NSDAP nahe. Daher stehe fest:
„Die Regierung sieht in den Aktivitäten dieser Partei eine Gefahr für
den demokratischen Rahmen dieser Gesellschaft.“
Die Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei bewunderten Hitlers
Nationalsozialismus und verfolgten totalitäre Ziele, so Sokol während der
Gerichtsverhandlung weiter.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Tomáš Vandas entgegnete im
Verhandlungssaal: „Die Arbeiterpartei verletzt keine Gesetze der
Tschechischen Republik.“
Einem Verbot seiner Partei sieht Vandas gelassen entgegen. Er freue sich
über die Reklame, und man werde – unabhängig vom Urteil - die
Aktivitäten fortsetzen.
 Eine Kampfansage, die besonders für die
tschechische Roma-Minderheit nichts Gutes ahnen lässt. Schon oft haben
Anhänger der Arbeiterpartei lauthals gefordert, man solle die Roma nach
Indien transportieren.
Aber auch Innenminister Pecina bleibt gelassen, selbst, wenn der
Verbotsantrag ein zweites Mal abgelehnt wird.
„Die Neonazi-Szene ist durch gezielte Polizeieinsätze sehr geschwächt
worden. Wenn der Verbotsantrag nicht durchkommt, ist das auch keine
Tragödie.“
Vielleicht keine Tragödie. Aber Tomáš Vandas ist sicherlich über jeden
Fernsehauftritt erfreut.
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