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Wahlspot-Affäre: Rechtsextreme Nationalpartei will Europawahl annullieren lassen
25-05-2009 - Christian Rühmkorf
Die Nationalpartei hatte in ihrem Wahlspot für die Europawahl zur „Endlösung der Zigeunerfrage“ aufgerufen. Die Parteienreklame wurde aus den Programmen der öffentlich-rechtlichen Stationen herausgenommen. Nun will die Nationalpartei die Ergebnissen der Europawahlen in Brüssel anzweifeln.

Jiří Janeček „Ich habe mich sofort entschlossen, den Spot abzusetzen. Ich übernehme dafür persönlich die Verantwortung“, hatte vergangene Woche der Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Jiří Janeček gesagt.

Am Mittwochabend war der Wahlspot der rechtsextremen Nationalpartei zum ersten und letzten Mal ausgestrahlt worden. Er propagierte wörtlich die „Endlösung der Zigeunerfrage“. Zwar wurde der Chef des Tschechischen Fernsehens von den Grünen scharf kritisiert, dass er den Spot überhaupt gesendet hat. Quer durch das politische Spektrum fand die Absetzung der Parteienreklame jedoch Zustimmung. Auch zwei Drittel aller Bürger halten den Schritt für richtig.

„Ich bin mit dem Ergebnis, das der Spot gebracht hat, sehr zufrieden“, sagte hingegen die Vorsitzende der Nationalpartei, Petra Edelmannová, im Tschechischen Fernsehen. Durch die Absetzung des Spots habe man sogar eine noch breitere Wirkung erzielt, als gedacht.

Foto: ČTK Die Nationalpartei hat nun angekündigt, einen neuen Wahlspot zu produzieren. Gegen die Absetzung des alten Wahlspots will die Partei nicht gerichtlich vorgehen. Sie hat sich ein größeres Ziel gesteckt: Die Nationalpartei will die Europawahlen im Nachhinein insgesamt anzweifeln, da ihre Wahlspots nicht gesendet wurden. Die Forderung nach Annullierung der Wahl soll direkt auf den Schreibtischen in Brüssel landen.

Polizei und Behörden sind oft ratlos, wie sie dem wachsenden Extremismus in Tschechien begegnen sollen. Gerade am Wochenende sind über 40 Anhänger der rechtsextremen Arbeiterpartei vorübergehend festgenommen worden. Sie wollten ungenehmigt vor dem Tschechischen Rundfunk aufmarschieren. Denn der hatte am Donnerstag auch die Wahlspots der Arbeiterpartei abgesetzt.

Foto: ČTK „Was einige dieser Parteien veranstalten, das bewegt sich in der Tat an der Grenze des Erlaubten. Und es ist sehr schwer zu beweisen, ob es zu einer Straftat gekommen ist oder nicht“, beklagt Pavel Reich von der Anti-Extremismus-Abteilung der Tschechischen Polizei.

Das Innenministerium prüft nun erneut ein Verbot der Nationalpartei und der Arbeiterpartei. Drei Viertel aller Bürger unterstützen eine Auflösung aller rassistisch orientierten Parteien. Der Politologe und frühere Extremismus-Sachverständige Miroslav Mareš meint jedoch, dass die Politik am falschen Ende anpackt:

„Die Regierung sagt immer wieder, dass die Bekämpfung des Extremismus für sie Priorität hat. Aber wenn wir uns nur einmal die finanziellen Mittel anschauen, die in die Extremismus-Forschung gesteckt werden, dann kann man ganz klar sagen: Das hat keine Priorität.“



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