Cunek-Affäre: Fraktionsvize Severa (KDU-CSL) tritt zurück - Roma protestieren
In der Affäre um den tschechischen Vizepremier und Minister für
Regionalentwicklung, Christdemokratenchef Jiri Cunek, ist ein erstes Opfer
gefunden worden. Es ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Cunek-Partei, Pavel Severa, der am Mittwochvormittag von dieser Funktion
zurückgetreten ist. Cunek selbst beharrt darauf, in seinem früheren Amt
als Bürgermeister von Vsetin keine Schmiergelder angenommen und sich für
eine missverständliche Äußerung gegenüber den Roma entschuldigt zu haben.
Der auf den umstrittenen Christdemokratenchef Jiri Cunek fallende Verdacht
der Bestechlichkeit sowie dessen unpassende Äußerung gegenüber den Roma,
die in der tschechischen Gesellschaft ohnehin einen schweren Stand haben,
belasten die Arbeit der Koalitionsregierung. Die Grünen haben daher schon
mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls Cunek aus der
Angreifbarkeit seiner Person keine Konsequenzen ziehe. Der gleichen
Auffassung sind mittlerweile auch einige Christdemokraten, allen voran der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei (KDU-CSL), Pavel Severa.
Mit einem an Cunek gerichteten Appell wollte er den gesamtstaatlichen
Ausschuss der Christdemokraten dazu bewegen, endlich mehr Druck auf den
Parteichef auszuüben. Am Dienstagabend aber verhallte seine Initiative in
diesem Gremium nahezu ungehört, so dass Severa tags darauf von seiner
Funktion als Vizefraktionschef zurückgetreten ist. Zur Begründung dazu
sagte er:
"Ich stand mit meiner Meinung nicht allein. Nichtsdestotrotz ist man
im Ausschuss des Themas schon so überdrüssig, dass überhaupt kein
Beschluss gefasst wurde. Ich habe dazu eine ganz andere Meinung, deshalb
habe ich auch mehr als nur appelliert, dass Cunek Konsequenzen ziehen
soll. Mehr kann ich nicht tun. Da die Bereitschaft dazu fehlt, sich noch
länger mit der Sache zu befassen, muss sich der Appell direkt an den
Vorsitzenden Jiri Cunek richten."
Der Ausschuss und andere Gremien der Christdemokraten sind auf politischen
Druck hin schon mehrfach zusammengekommen, um die nach Cuneks Roma-Fauxpas
leicht angeheizte Situation zu bewerten. Stets aber hat man dem
Parteivorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen, weshalb Cunek jetzt
moniert:
"Es beginnt bereits so auszusehen, dass der Ausschuss, die
gesamtstaatliche Konferenz oder ein anderes Parteiorgan sich immer wieder
zu der gleichen Affäre äußern soll. Das Fazit ist: Es gibt einen
Beschluss, und der gilt weiter."
Zu der Affäre hat sich am Dienstag erstmals seit längerem auch
Staatspräsident Vaclav Klaus geäußert. Und das ziemlich deutlich:
"Ich denke, entweder liegt die Schuld auf Seiten von Herrn Cunek -
dann kann er nicht mehr in der Regierung verbleiben. Oder aber unsere
Polizei ist einem großen Irrtum erlegen und hat unglaubliche Fehler
gemacht. Dann muss auf ihrer Seite eine Reihe von Köpfen rollen."
Den Kopf von Cunek forderten am Mittwoch mehr als 100 Vertreter der
Roma-Minderheit, die vor dem Prager Regierungsamt gegen den Verbleib des
umstrittenen Politikers im Topolanek-Kabinett protestierten. Cunek stellte
sich ihnen zwar zur Rede, wurde jedoch nur ausgepfiffen. Ob für ihn
spätestens nach dieser Reaktion nun auch der Abpfiff in der
Regierungspolitik erfolgt, müssen andere entscheiden. Allen voran
Premierminister Mirek Topolanek.
| 
Artikel zum Thema
Eine Auswahl aus den vorangegangenen Beiträgen der Rubrik "Nachrichten"
Meistgelesene Artikel