Die Roma in Tschechien, der Slowakei und Italien werden diskriminiert, und ihre Situation verschlechtert sich aller Wahrscheinlichkeit nach. Das behauptet die hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, nach einer Meldung der internationalen Presseagentur AFP. Am Donnerstag hat sie einen neuen Jahresbericht dem UNO-Rat für Menschenrechte in Genf vorgelegt.
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Mitte vergangener Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht die rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Dem zweiten entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung haben die Brünner Richter stattgegeben. Sie kamen zu dem Schluss, die Arbeiterpartei rüttle an den demokratischen Grundfesten des Landes und stehe mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Verbindung. Die Arbeiterpartei weist diese Anschuldigungen zurück und denkt an einen Gang vors Verfassungsgericht. An der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts mitgewirkt hat Richter Jan Passer. In einem Interview für das „Radiojournal“, das erste Programm des Tschechischen Rundfunks, nahm er zu dem Urteil Stellung. Wir fassen es für Sie zusammen.
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Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.
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Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat am Mittwochvormittag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es ging um die Auflösung der rechtsradikalen Arbeiterpartei, das Parteiverbot hatte die tschechische Regierung beantragt.
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