Vor fast einem Jahr, im April 2009, wurde eine dreiköpfige Roma-Familie im
mährisch-schlesischen Vítkov Opfer eines Brandanschlages. Ein
zweijähriges Mädchen erlitt schwerste Verbrennungen. Sie rang Monate lang
mit dem Tod und wird ihr Leben lang auf medizinische Hilfe angewiesen sein.
Die tschechische Öffentlichkeit war geschockt. Wie erst am Montag bekannt
wurde ereignete sich am frühen Sonntagmorgen ein ähnlicher Anschlag in
der Großstadt Ostrava / Ostrau, etwa 30 Kilometer von Vítkov entfernt.
Verletzt wurde jedoch zum Glück niemand.
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Die Roma in Tschechien, der Slowakei und Italien werden diskriminiert, und
ihre Situation verschlechtert sich aller Wahrscheinlichkeit nach. Das
behauptet die hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, nach
einer Meldung der internationalen Presseagentur AFP. Am Donnerstag hat sie
einen neuen Jahresbericht dem UNO-Rat für Menschenrechte in Genf
vorgelegt.
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Mitte vergangener Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht die
rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Dem zweiten entsprechenden Antrag
der tschechischen Regierung haben die Brünner Richter stattgegeben. Sie
kamen zu dem Schluss, die Arbeiterpartei rüttle an den demokratischen
Grundfesten des Landes und stehe mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in
Verbindung. Die Arbeiterpartei weist diese Anschuldigungen zurück und
denkt an einen Gang vors Verfassungsgericht. An der Entscheidung des
Obersten Verwaltungsgerichts mitgewirkt hat Richter Jan Passer. In einem
Interview für das „Radiojournal“, das erste Programm des Tschechischen
Rundfunks, nahm er zu dem Urteil Stellung. Wir fassen es für Sie zusammen.
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Am Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn die
rechtsradikale Arbeiterpartei verboten und ist damit einem entsprechenden
Antrag der tschechischen Regierung gefolgt. Nun machen sich Politiker und
Politologen Gedanken über eine Bewertung des Urteils.
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